Sprecherkreis des Zusammenschlusses trifft erneut
Senatorinnen für Bau und Umwelt, Ünsal und Moosdorf
Am 27.08.2025 trafen die Senatorinnen für Bau, Özlem Ünsal und für Umwelt, Kathrin Moosdorf, erneut mit dem Sprecherkreis des Zusammenschlusses Bremer Bürgerinitiativen zusammen.
Thema war: Wie kann man Bürgerbeteiligung in Bremen voranbringen? Dazu legten wir im Vorfeld einige gute Bürgerbeteiligungskonzepte aus anderen Städten vor, worum uns die Bausenatorin bei unserem letzten Aufeinandertreffen am 12.06.2024 gebeten hatte.
Diese Konzepte finden Sie hier.
Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen finden Sie hier.
Die Ausgangslage ist:
In Bremen gibt es massive Defizite bei der Bürgerbeteiligung: Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und unsere Zusammenschluss kritisieren, dass Beteiligungsverfahren häufig zu spät starten, Informationen unvollständig oder schlecht zugänglich sind und Rückmeldungen aus der Bevölkerung keine erkennbare Wirkung zeigen.
In anderen Städten sind transparente Beteiligungsprozesse bereits gängige Praxis.
Bremen muss nachziehen und verbindliche Regeln schaffen, die Beteiligung frühzeitig, nachvollziehbar und wirkungsvoll machen. Das 2018 vom Senat verabschiedete Leitbild Bürgerbeteiligung hat hier nicht wirklich Abhilfe geschaffen, vgl. etwa die Kritik des Bremer Netzwerks Bürgerbeteiligung:
https://www.netzwerk-demokratie-und-beteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/Leitlinien_neu/bremen_Stellungnahme_Netzwerk_Buergerbeteiligung.pdf
Zudem wurde der „Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte“ in der Bremischen Bürgerschaft abgeschafft. Bürgerbeteiligung wurde dem Petitionsausschuss zugeschlagen, wodurch das Thema „Bürgerbeteiligung und ihre Fortentwicklung in Bremen“ in unseren Augen eine parlamentarische Abwertung erfahren hat.
